Die (anteilige) Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung durch die geseztlichen Krankenkassen kann bei Unverheirateten in der Regel nicht erfolgen; die Kosten müssen dann vom Paar in voller Höhe selbst getragen werden.

Ein Paar aus Sachsen hatte gegen diese Regelung geklagt und dies im November vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vortragen lassen. Mehr dazu in diesem Artikel.

Nun steht der Termin für die höchstrichterliche Entscheidung fest: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 28. Februar, ob die gesetzlichen Krankenkassen auch nicht verheirateten Paaren Kosten für eine IVF erstatten müssen. Das teilte das Gericht gestern in Karlsruhe mit.

Der Erste Senat verhandelte im November 2006 über eine Vorlage des Sozialgerichts Leipzig, das die Beschränkung der Leistungspflicht auf Verheiratete für verfassungswidrig hält. Aus Sicht der Bundesregierung verstößt die Regelung nicht gegen das Grundgesetz.

Nach der Regelung im Sozialgesetzbuch müssen leistungsberechtigte Personen verheiratet seien, wobei Frauen nicht älter als 40 und Männer nicht älter als 50 Jahre sein dürfen. Die Kasse trägt dann die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung.

Bisher werden die Kosten der Behandlung nur bei verheirateten Paaren übernommen und die privaten Krankenkassen schließen sich dieser Regelung meist ebenfalls an.

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